Austria

Angela Merkel: Erforderlich und verhältnismäßig

Merkel verteidigt den Lockdown im Bundestag in Berlin. Von AfD und FDP kommt scharfe Kritik. Markus Söder will in Bayern den Katastrophenfall ausrufen.

Berlin. Unter der Reichstagskuppel im Bundestag herrschte am Donnerstag eine bemerkenswerte Unruhe. Angela Merkel hatte eben erst die Maske abgelegt und ihre Regierungserklärung begonnen, da unterbrachen Zwischenrufe ihre Rede. Sie kamen von den AfD-Bänken. „Haltet doch mal die Klappe!“, rief ein Sozialdemokrat schroff den AfD-Mandataren zu.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zu einem Machtwort gezwungen. „Unser Land ist, wie ganz Europa, in einer außergewöhnlich schwierigen Lage“, sagte der Chef im Haus. Daher hätten die Menschen „kein Verständnis, wenn wir uns nicht die Rede der Kanzlerin anhören“.

Merkel würdigte die Zwischenrufe keines Kommentars. Am Vorabend hatte die Kanzlerin ihren Willen bekommen: Die Ministerpräsidenten nickten einen neuen Lockdown ab. Ab Montag, 2. November und bis Monatsende wird das öffentliche Leben drastisch heruntergefahren.

„Lage dramatisch“

Die Coronalage nannte Merkel „dramatisch“ und den zweiten Lockdown „geeignet, erforderlich, verhältnismäßig“. Die Botschaft streute sie mehrfach ein. Sie gilt wohl auch den Gerichten, die entscheiden werden, ob tatsächlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde – oder Maßnahmen wieder gekippt werden.

FDP-Chef Christian Lindner zweifelt den Nutzen der Schließungen in der Gastronomie an. Wenn Menschen aus Lokalen mit Hygienekonzepten in „unkontrollierte Graubereiche“ gedrängt würden, dann helfe das niemandem. Lindner wähnt zudem die Gefahr, dass die „parlamentarische Demokratie deformiert“ werde, da die Kanzlerin und Ministerpräsidenten den Lockdown verabredeten und das Parlament hernach nur kommentieren dürfe. Alexander Gauland (AfD) verstieg sich dazu, von einer „Coronadiktatur“ zu sprechen.

Die Kritik anderer Oppositionsparteien wäre noch heftiger ausgefallen, hätte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht angekündigt, vom Lockdown betroffenen Betrieben bis zu 75 Prozent der Umsatzeinbußen zu erstatten. Bei der Umsetzung drängt aber die Zeit.

In München verteidigte indes Markus Söder seinen Ruf, noch forscher vorzugehen als andere. Der Ministerpräsident kündigte an, den Katastrophenfall in Bayern auszurufen. Sein Kabinett beschloss, dass die Kontaktbeschränkungen (zwei Haushalte) im Freistaat nicht nur in der Öffentlichkeit gelten, sondern auch in Privaträumen.

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