Austria

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in zweiter Februarwoche

Demokraten und Republikaner haben sich auf eine Verzögerung der Impeachment-Verhandlung geeinigt.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februar-Woche in die heiße Phase gehen. Demokraten und Republikaner im US-Senat einigten sich auf die am 8. Februar beginnende Woche als Termin. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für ihn bringen.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner zur Verantwortung ziehen. Dem Immobilien-Milliardär wird Aufwiegelung zum Aufstand vorgeworfen. Fünf Menschen starben bei den Übergriffen. Zugleich wollen die Demokraten aber auch vermeiden, dass das Verfahren wichtige erste Initiativen des neuen Präsidenten Joe Biden verzögert - wie etwa das zwischen Demokraten und Republikanern im Senat noch umstrittene riesige neue Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar.

Durch die Verzögerung hätten die Klageführer aus dem Repräsentantenhaus und die Verteidiger Trumps genügend Zeit zur Vorbereitung, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte die Demokraten zuvor um eine Verzögerung des Verfahrens gebeten, der Schumer nachkam. Dies sei ein Gewinn für das Verfahren und die Fairness, sagte ein Sprecher von McConnell.

Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“

Verhandelt wird das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat, der die Funktion eines Gerichts einnimmt. Zunächst soll die Anklageschrift des Repräsentantenhauses mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" am Montagabend Ortszeit (19.00 Uhr/1.00 Uhr MEZ am Dienstag) im Senat verlesen werden.

Dann folgt am Dienstag die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens, wie der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) ankündigte. Dafür muss zunächst der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Er wiederum muss den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.

Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren arbeiteten, werde sich der Senat um andere Angelegenheiten kümmern, sagte Schumer. Das kommt Biden auch entgegen, da er für die Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. So ist für Montag die Abstimmung über Bidens Kandidatin für die Führung des Finanzministeriums, Janet Yellen, angesetzt

Bis zum 8. Februar sollen dann alle schriftlichen Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte ursprünglich einen Start noch einige Tage später vorgeschlagen.

Zweitdrittel-Mehrheit für Verurteilung nötig

Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das mit einem Freispruch im Senat endete. Für eine Verurteilung wird eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Parteien halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen.

Bisher ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen werden. Einige von ihnen vertraten bereits die Auffassung, dass es nach dem Ende der Amtszeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsident mehr geben könne. Zugleich hielt sich aber auch ihr bisheriger Mehrheitsführer McConnell, der lange zu den wichtigsten Verbündeten Trumps zählte, ein Votum für die Verurteilung des Ex-Präsidenten offen.

Der 6. Jänner mit dem von Trump angezettelten Aufruhr am Kapitol "war ein Tag, den keiner von uns je vergessen wird", sagte Schumer. Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.

"Wir alle wollen dieses schreckliche Kapitel in der Geschichte unserer Nation hinter uns lassen. Aber Heilung und Einheit wird es nur geben, wenn es Wahrheit und Rechenschaft gibt", sagte Schumer. Dafür könne das Amtsenthebungsverfahren sorgen.

(APA/Reuters/dpa)

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