Austria

"Alles für den Mistkübel": Opposition schießt sich auf das Corona-Budget ein

Budgetentwürfe werden im Nationalrat von der Opposition stets zerpflückt, geht es doch um das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. Zum Auftakt der dreitägigen Debatte vor dem Beschluss des Erstlingswerks von Finanzminister Gernot Blümel (VP) fiel die Kritik jedoch besonders heftig aus. Der Grund: Mitte März, kurz vor dem Corona-Lockdown, habe er seine "Budgetrede in den Mistkübel geschmissen", hatte Blümel angesichts der völlig veränderten Ausgangslage erklärt. Aber am Donnerstag soll dennoch das vor der Corona-Krise kalkulierte Zahlenwerk beschlossen werden.

Schützenhilfe für Blümel

Die Argumentation der türkis-grünen Koalition: Es wäre unseriös, die bis Jahresende nicht abschätzbaren Mindereinnahmen und Mehrausgaben jetzt einzupreisen. Andererseits bräuchten die Ministerien "rechtlich verbindliche Grundlagen für ihre Ausgabentätigkeit", wie es der VP-Abgeordnete Karlheinz Kopf formulierte. Und mit diesem Budget würden die Akzente des Regierungsprogramms abgebildet, das trotz Corona "alles andere als hinfällig" sei, assistierte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer.

In der Kritik der Opposition wurde Blümels ursprüngliche Einschätzung eifrig aufgegriffen. Die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer überreichte dem Minister einen türkisen Mistkübel. Ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte zwar "jedes Verständnis, dass nicht jede Zahl auf Punkt und Beistrich halten wird". Aber nicht einmal zu versuchen, ein seriöses Budget vorzulegen, sei "eine Respektlosigkeit gegenüber der Volksvertretung".

Dem pflichtete fast wortgleich FP-Budgetsprecher Hubert Fuchs bei, der sich wie die gesamte Opposition auch an einer "Überschreitungsermächtigung" stieß, mit der die Koalitionsmehrheit der Regierung einräumt, wegen der Corona-bedingten Ausgaben das heurige Budget um bis zu 28 Milliarden Euro zu überziehen. Ein "Blankoscheck", der einer "Selbstaufgabe des Parlamentarismus" gleichkomme, so die Kritik. Für Fuchs stand bereits fest: "Die FPÖ wird diesem Mistkübel-Budget sicher nicht zustimmen."

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnt es ab, ein Budget zu beschließen, das "diese Jahrhundertkrise nicht im Geringsten abbildet". Gleiches sei etwa in Deutschland sehr wohl gelungen.

Rendi-Wagner vermisst im Krisenmanagement der Regierung "Plan, Perspektive und Orientierung". So seien von den angekündigten 38 Milliarden Euro an Corona-Hilfen bisher "gerade einmal 460 Millionen vergeben". Um nicht eine Negativspirale in Gang zu setzen, brauche es das "größte Beschäftigungspaket der Zweiten Republik". Sechs Milliarden Euro an Steuerstundungen seien bewilligt, 40.000 Kurzarbeitsanträge abgewickelt, widersprach Blümel dem Vorwurf, die Hilfe würde nicht ankommen. Die Debatte wird heute fortgesetzt. 

Die Tücken des Corona-Budgets

Einnahmen von 81,8 Milliarden Euro, denen Ausgaben von 82,4 Milliarden Euro gegenüberstehen. Diesen vor der Corona-Krise geschnürten Budget-Entwurf legt Finanzminister Gernot Blümel (VP) dem Nationalrat morgen zum Beschluss vor. Mit einem Minus von 600 Millionen Euro wäre das nach EU-Regeln ein strukturelles Nulldefizit.

Nicht eingepreist ist dabei etwa das mit 38 Milliarden Euro bezifferte Krisenhilfspaket der Regierung. Auch die zu erwartenden Mindereinnahmen sind nicht berücksichtigt, mangels seriöser Abschätzbarkeit, sagt Blümel.

Dennoch schätzt das Finanzministerium, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden heuer wegen Corona um 11,5 Milliarden Euro sinken werden. Gleichzeitig soll Blümel über eine von der Koalition zu beschließende Überschreitungsermächtigung die Ausgaben um bis zu 28 Milliarden Euro erhöhen dürfen, womit sich ausgehend vom vorgelegten Haushalt ein Verhältnis von rund 110 Milliarden Euro (Ausgaben) zu 70 Milliarden Euro (Einnahmen) ergeben würde. Für den EU-Finanzrahmen hat Blümel für heuer bereits ein Defizit von 30,5 Milliarden Euro gemeldet.(luc)

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