Austria

Aktenlieferung in den Untersuchungsausschuss: Die Hofburg ist im Dilemma

© APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS

Im Streit um die U-Ausschuss-Akten liegt laut VfGH der Ball bei Alexander Van der Bellen. Der Bundespräsident ist auf sich allein gestellt.

von Christian Böhmer

Hat der Untersuchungsausschuss alle Akten bekommen, die er bekommen muss? Es ist diese vergleichsweise banale Frage, die mittlerweile das gesamte Staatsgefüge, also Parlament, Regierung, Hofburg und auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH), vor veritable Probleme stellt. Denn am Mittwoch stellte der VfGH klar, dass der Ball beim Bundespräsidenten liegt. Er muss entscheiden, was passiert, wenn das Parlament mit Aktenlieferungen unzufrieden ist.

Das Problem ist nur: Noch nie war die Hofburg in einer solchen Lage. Und auch die Verfassung gibt in dem Fall keine Auskunft.

Wie konnte es überhaupt soweit kommen?

Begonnen hat alles mit dem Untersuchungsausschuss und einem Streit zwischen Oppositionsparteien und Finanzressort.

Grundsätzlich ist der VfGH als Richter vorgesehen, wenn ein Konflikt nicht direkt im Ausschuss gelöst werden kann. Am 3. März befanden die Höchstrichter vereinfacht gesagt, dass das Finanzministerium alle angeforderten Akten liefern muss. Und nachdem das Ministerium diesem Wunsch zögernd bis gar nicht nachgekommen ist, weil man die Privatsphäre der Mitarbeiter und den Datenschutz höher hielt, beauftragte der VfGH den Bundespräsidenten per 5. Mai, dass er die Entscheidung nun umzusetzen, also zu „exekutieren“ habe.

Noch am selben Tag lieferte die Finanz die Akten. Allerdings vermissen die Oppositionsparteien bis heute einzelne Schriftstücke. Ob diese tatsächlich fehlen, darüber gehen die Darstellungen zwischen Ministerium und Opposition auseinander.

Fakt ist, dass Van der Bellen am Freitag vom VfGH wissen wollte, ob die Sache mit der Exekution noch aufrecht sei – die Opposition macht weiter Druck. Gestern, Mittwoch, kam die Antwort der Höchstrichter. Sie sagen sinngemäß: Natürlich gilt das noch. Und im Übrigen obliegt es dem Bundespräsidenten zu entscheiden, was er tut – der „Handlungsspielraum“ sei „weit“.

Genau deshalb steht Alexander Van der Bellen nun vor einem Dilemma. Denn es gibt keine Vorgaben, keinen Präzedenzfall. Wie der VfGH hat auch der Bundespräsident weder Personal noch Know-how, um zu entscheiden, ob und welche Dokumente fehlen. „Juristisch befinden wir uns auf völligem Neuland“, sagt Christoph Bezemek, Dekan an der Universität Graz.

Wie könnte Van der Bellen weiter vorgehen? Insider gehen davon aus, dass er forensische Experten beauftragen könnte, um zu klären, ob die digital vorhandenen Daten den Weg in den U-Ausschuss gefunden haben.

Sicher ist das freilich längst nicht. Denn offiziell hieß es am Mittwoch in der Hofburg nur: „Wir arbeiten an einer Lösung.“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Football news:

Juventus unterschreibt Santos-Stürmer Cayo Jorge. Gehalt-1,5 Millionen Euro plus Boni
Allegri über Juve: Ronaldo ist voller Begeisterung. Dybala hat ein Muskelproblem. Kulusevski hat Potenzial, aber er muss deutlich zulegen. Er ist erst 21 Jahre alt, muss aggressiver vor dem Tor spielen, effektiver agieren
Nedved über Locatelli: Juve hält sein Angebot für fair und gut
Koeman über 3:0 gegen Stuttgart: Tolles Barça-Spiel gegen eine starke Mannschaft. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ein tolles Spiel gegen eine starke Mannschaft, die mehr Spiele absolviert hat als wir. Aber wir haben gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen unsere Fitness noch verbessern und die Spieler arbeiten hart
Mkhitaryan will gegen Roma für Scudetto kämpfen: Ohne Trophäen wird es am Ende seiner Karriere nichts mehr geben
Paul Nedved: Ronaldo ist eine Torgarantie, ein außergewöhnlich wertvoller Spieler. Juve setzt auf ihn
Zozulya wechselte von Shogunda nach Fuenlabrada. Sein Wechsel zu Alcorcon fiel wegen Fans aus, die ihn Faschisten nannten, Fuenlabrada, kündigte den Transfer des ukrainischen Stürmers Roman Zozuli an