Austria

Acht Verurteilungen, sechs Freisprüche im großen Buwog-Korruptionsprozess

Es entbehrte nicht einer gewissen Ironie. Ausgerechnet am Gedenktag der heiligen Barbara, die neben den Bergleuten auch Schutzpatronin der Gefangenen ist, fiel am gestrigen Freitag das Urteil im größten Korruptionsprozess, den Österreich in der Nachkriegszeit bisher erlebt hatte.

Und die Worte von Richterin Marion Hohenecker im Wiener Straflandesgericht hatten es in sich: Acht Angeklagte wurden im Buwog-Prozess zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, sechs Beschuldigte freigesprochen (Details unten). Alle erstinstanzlichen Urteile sind nicht rechtskräftig.

Für Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger bedeutet das Urteil auch, dass sie dem Bund ihren Provisionsanteil aus der Buwog-Privatisierung zahlen müssen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, kann der Bund ihre Anteile an der Provision direkt von ihnen einfordern. Sollten Grasser und Meischberger die Forderung nicht zahlen können, könnte sich der Staat an Karl Petrikovics und Georg Starzer schadlos halten.

Acht Verurteilungen, sechs Freisprüche im großen Buwog-Korruptionsprozess
Richterin Marion Hohenecker bei der Urteilsverkündung

Während Grasser während der Urteilsverkündung auf seinen Tisch starrte und Richterin Marion Hohenecker kaum eines Blickes würdigte, griff Meischberger zu seinem Smartphone, schaute seinen Anwalt an, verließ den Gerichtssaal und kehrte nicht mehr zurück. Die übrigen Angeklagten verschränkten ihre Arme vor oder hinter dem Rücken und lauschten den Ausführungen von Hohenecker gebannt. Etwas lauter und unruhiger wurde es bei der Urteilsverkündung einzig auf der Galerie, auf der die Medienvertreter Platz genommen hatten.

Verkündung ohne Atempause

Den entscheidenden Punkt der Anklage, wer dem Konsortium um die Immofinanz verraten hat, wie viel Konkurrent CA Immo für die Buwog und andere Bundeswohnungen bezahlen könne, beschrieb die Richterin so: "Nur Grasser kommt als Informant in Frage." Über seinen Freund und Trauzeugen Meischberger sei der Tipp dann an Peter Hochegger weitergegangen, der von einer Immofinanz-Gesellschaft die Buwog-Provision von 9,6 Millionen Euro eingestreift habe.

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Trotz Teilgeständnisses erhielt Lobbyist Peter Hochegger sechs Jahre Haft.

Während Hohenecker weiter fast ohne Atempause sprach, steckten die Verteidiger die Köpfe zusammen. Die erste Reaktion folgte prompt: Grassers Anwalt Manfred Ainedter ließ mitteilen, der Schuldspruch gegen seinen Mandanten sei "ein glattes Fehlurteil". Ebenso Meischberger, der über seinen Anwalt wissen ließ, vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen.

Bei der Begründung des Urteils und der Strafrahmen ging Hohenecker vor allem auf die Provision in Millionenhöhe ein. Wäre diese zulässig gewesen, hätte es die "umfassende Spurenverwischung" nicht geben müssen. Auch Grassers Version vom "Schwiegermuttergeld" in der Höhe von 500.000 Euro erachtete die Richterin als "abwegig und widerlegt": "Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein." Grasser, Meischberger, Hochegger und die anderen Verurteilten hätten eine "Infrastruktur zur Verschleierung" geschaffen und so die Republik Österreich massiv geschädigt.

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Walter Meischberger verließ den Saal noch während der Urteilsbegründung.

Kritik an der Prozessdauer

Nicht nur manche Prozessbeobachter, sondern auch die Anwälte der Angeklagten stießen sich im Laufe des Hauptverfahrens an der Prozessdauer. Gegen Ende ihrer Ausführungen ging Hohenecker auch darauf ein. Sie erklärte, dass die unangemessene Länge zu einer spürbaren Strafminderung führen müsse – falls der Angeklagte nichts für die Dauer könne. Dies sei im Buwog-Verfahren aber nicht gegeben. Der Akt sei riesig, das Ermittlungsverfahren habe sieben Jahre gedauert, und es lägen keine Phasen längerer behördlicher Untätigkeit vor.

Das Urteil im Detail

Karl-Heinz Grasser: Der ehemalige Finanzminister wurde zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Grasser wurde vom Schöffensenat wegen Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme durch Beamte verurteilt. Der Schöffensenat sah es als erwiesen an, dass nur Grasser als Informant Walter Meischbergers für das Angebot der unterlegenen CA Immo in Frage komme. Die Erklärungen Grassers, Geld von seiner Schwiegermutter erhalten zu haben, weil diese seine Anlagetalente prüfen wollte, hielt der Senat für unglaubwürdig.

Walter Meischberger: Der frühere FPÖ-Generalsekretär und Grasser-Vertraute erhielt als Beitragstäter zu Grasser ein Strafmaß von sieben Jahren. Bei Meischberger kommt zu den oben angeführten Vorwürfen noch Bestechung dazu. Von den Betrugsvorwürfen rund um den Verkauf seiner Villa in Wien-Döbling wurde er freigesprochen.

Peter Hochegger: Der frühere Lobbyist wurde zu sechs Jahren Haft als Zusatzstrafe verurteilt. Er fasste damit trotz des Teilgeständnisses eine lange Haftstrafe aus. Ihm werden neben Untreue auch Unterschlagung und falsche Beweisaussage attestiert.

Georg Starzer: Der ehemalige Vorstandsdirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

Karl Petrikovics: Zu zwei Jahren Haft wurde der Ex-Immofinanz-Chef verurteilt, ebenso der Anwalt Georg Toifl, der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki zu 20 Monaten Haft.

Rudolf Fischer: In der Causa Telekom/Valora wurde der frühere Telekom-Vorstand zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt.

Freisprüche gab es für die fünf Angeklagten im Komplex um den Linzer Terminal Tower und Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton.

Zahlen zum Prozess

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