Austria

10.000 leere Wohnungen: Salzburg prüft Leerstandsabgabe

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Abgabe in überschaubarem Rahmen, bei 30 bis 40 Euro, bleiben.

Dieser Schritt ist von der Salzburger ÖVP nicht unbedingt erwartet worden. Am Mittwoch gab die Partei über mehrere Medien bekannt, eine Leerstandsabgabe zu prüfen. Der Druck der Öffentlichkeit und der Opposition ist offenbar zu groß geworden. Zuletzt gab es mehrere Berichte über Apart-Hotels und Chalet-Dörfer. Der Unmut über gleichzeitig ungebremst steigende Wohnungspreise wuchs.

Die Landeshauptmann-Partei hatte Rufe nach einer Leerstandsabgabe, vornehmlich aus den Reihen von SPÖ, Grünen und KPÖ stets als unrealistisch abgelehnt. Nun soll zunächst einmal geprüft werden, ob so eine Abgabe Sinn macht. „Wir haben Handlungsbedarf“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer in den Salzburger Nachrichten. Diese Prüfung werde „einige Monate“ in Anspruch nehmen, heißt es aus seinem Büro.

10.000 Leerstände

Sind nun, falls die Abgabe kommt, auf dem Salzburger Wohnungsmarkt revolutionäre Entwicklungen zu erwarten? Ziemlich sicher nicht. Paradoxerweise sind gerade Lenkungseffekte, die die Abgabe zum Ziel hat, nicht erwünscht. Dann würde sie nämlich Artikel elf der Bundesverfassung widersprechen. Damit das nicht passiert, soll sie in überschaubarer Höhe bleiben. Haslauer schwebt eine Größenordnung von 30 bis 40 Euro vor. „Wenn man so will, könnte eine Leerstandsabgabe als Solidaritätsbeitrag verstanden werden, denn durch den Entzug von Wohnraum müssen neue Wohnungen gebaut werden, dadurch wird die Allgemeinheit mit Kosten belastet“, erklärt Haslauer gegenüber dem KURIER.

Obwohl sich die Diskussion um Apart-Hotels auf Projekte in den Gebirgsgauen konzentrierte, zielt die Abgabe – so wie auch das am Mittwoch beschlossene Gesetz – auf die Stadt ab. „Dort sollen mittlerweile zwischen 7.000 und 10.000 Wohnungen leer stehen“, sagt Haslauer. Dem Tourismus in den Gebirgsregionen widmen sich andere Maßnahmen. So soll es schon ab Jahresbeginn eine Kennzeichnungspflicht für Apart-Hotels geben. Spätestens im März soll diese Regelung in Kraft treten. Dadurch dürften solche Hotels nur mehr auf extra gekennzeichneten Flächen errichtet werden, und Gemeinden hätten eine Handhabe gegen Projekte. Erst kürzlich berichtete der KURIER über ein Apart-Hotel in Zell am See, das gegen den Willen der Gemeinde errichtet werden soll.

Weniger Zweitwohnsitze

Auch auf anderer Ebene sollen die Gemeinden Unterstützung bekommen. Das Land will eine Servicestelle für juristische Beratung anbieten. „Es wird so viel Personal dafür geben, wie nötig ist“, sagt Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger. Auch Zweitwohnsitze sollen eingedämmt werden. Zur Forderung nach Rückwidmungen von Zweitwohnsitzgebieten in Grünland hatte es kürzlich vonseiten der ÖVP geheißen, das sei nicht möglich.

Nun präsentiert die ÖVP einen leicht abgeänderten Vorschlag. Zweitwohnsitzgebiete sollen direkt in Hauptwohnsitzgebiete umgewidmet werden können. „Eine Rückwidmungen in Grünland hätte einen immensen Wertverlust für die Betroffenen zur Folge“, sagte ein Sprecher von Haslauer. Rund 25 Hektar unbebautes Zweitwohnsitzgebiet gibt es im gesamten Bundesland, ergab eine SPÖ-Anfrage im Landtag.

Die anderen Landtagsparteien reagierten erfreut auf die Ankündigung der ÖVP. Die SPÖ sah sich allerdings ihrer Ideen beraubt. „Landeshauptmann Haslauer musste nachgeben und übernimmt nun alle Forderungen, der SPÖ“, sagte Parteichef Walter Steidl. Weiterhin fordert die SPÖ eine Frist zur Überarbeitung der Entwicklungskonzepte.

Die FPÖ freute sich vor allem über die angekündigte Zweitwohnsitzabgabe. „Schon lange fordern wir eine derartige Abgabe als  Korrektiv“, sagte Landesparteisekretär Andreas Schöppl. Die Grünen sicherten Regierungspartner ÖVP unterdessen ihre Unterstützung gegen zu erwartende Widerstände  gegen die Leerstandsabgabe zu.